De Maizière: Militärisches Eingreifen in Syrien nicht sinnvoll/ Verteidigungsminister lehnt Volksabstimmungen zu Europa ab
Bonn/Berlin (ots)
+++ HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Für eingeloggte User ist ab sofort eine Preview verfügbar +++
Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 22. Juli 2012, 13.00 Uhr). "Es gibt kein Uno-Mandat." Syrien sei nicht Libyen. Es gebe ein hohes Risiko bei dem Einsatz und Angriffe allein aus der Luft seien nicht erfolgversprechend. De Maizière betonte dabei, dass ihm das Dilemma angesichts der Bilder der vergangenen Wochen bewusst sei. Doch sei die Lage kompliziert und vielschichtig. "Es gibt Situationen, da müssen sie vielleicht zuschauen, obwohl ihnen die Seele blutet", sagte de Maizière. Zugleich rief der Verteidigungsminister Russland und China auf, "gemeinsam Druck auf Assad auszuüben und zu erhöhen".
Volksabstimmungen über Entscheidungen in Europa, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht hatte, hält de Maizière zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. "Ich bleibe sehr plebiszitskeptisch", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH. "Wenn man eine neue Verfassung hat, sollte das Volk dieser Verfassung zustimmen. Aber dem Volk eine einzelne Frage vorzulegen, ist angesichts der Abwägungsgründe, die wir immer für Entscheidungen brauchen, sehr schwierig. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie und ein Plebiszit ist per se kompromissfeindlich."
Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH spricht Jörg Schönenborn mit Thomas de Maizière außerdem über Vertrauen in der Politik, seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, veränderte Aufgabenstellungen der Bundeswehr, sicherheitspolitische Verantwortung, Afghanistan, den Konflikt zwischen Israel und Iran und die Zukunft der Volkspartei CDU.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell