Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
Bonn/Tübingen (ots)
Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. "Wir wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag abgehen, bei Banken oder der EU-Kommission landen", sagte die frühere Bundesjustizministerin im PHOENIX-Interview.
Für das Bundesverfassungsgerichtsurteil hofft Däubler-Gmelin, dass Karlsruhe seiner Rechtssprechung treu bleibt und die "Übertragung von Hoheitsrechten" erst gestattet, wenn die Bürger zugestimmt haben und das europäische Parlament die entsprechenden Kompetenzen erhalten hat. "Oder die Karlsruher sagen: 'Wir lassen uns von dem beeindrucken, was Journalisten oder die Regierung sagen. Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung.' Das hoffe ich allerdings nicht."
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