Friedrich: Alle Möglichkeiten für Aufführungsverbot des Schmäh-Videos prüfen/ Salafisten "hochgefährlich"
Bonn (ots)
Bonn, 18. September 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Aufführung des islamfeindlichen Mohammed-Videos zu verbieten. "Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Versammlungsrechts, des Ordnungsrechts prüfen, wie man dagegen vorgehen kann. Beziehungsweise wie man es so eindämmen kann, dass sie öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gestört wird", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Meinungsfreiheit sieht er dadurch nicht eingeschränkt. Es gehe bei Demonstrationsverboten immer um den Konflikt zwischen politischer Aktionen, die man nicht schätze, und dem hohen Gut der Verfassung. "Dazwischen muss man immer im Einzelfall Lösungen finden. Das ist auch in diesem Fall so."
Nordrhein-Westfalen hat die Beobachtung der Salafisten verstärkt. "Ich unterschätze die Salafisten nicht", sagt auch Friedrich. "Diese Salafisten sind hochgefährlich. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln beobachten, bekämpfen und dafür sorgen, dass sie ihr Unwesen bei uns nicht treiben dürfen."
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