Oppermann (SPD) zu Nebeneinkünften: "Wichtig ist, woher das Geld kommt"/Steinbrück wird weit über bisherige Anforderungen hinausgehen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 17. Oktober 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat sich im PHOENIX-Interview zum Eckpunktepapier der SPD über Nebeneinkünfte von Parlamentariern geäußert. "Wir wollen einen Fortschritt erreichen bei der Transparenz von Einkünften aus Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete." Dies sei notwendig, damit sich die Bürger ein umfassendes Bild von der Tätigkeit der Abgeordneten machen können. "Wichtig ist, woher das Geld kommt. Wer sind die Auftraggeber, wer sind die Vertragspartner?" Das müsse deutlich werden, sagte Oppermann in der PHOENIX-Sendung DER TAG. Es müsse aber weiterhin einen Schutz für solche Freiberufler geben, die als Berufgeheimnisträger arbeiten, sagte er, und nannte als Beispiel Rechtsanwälte und Ärzte.
Zu der erwarteten Offenlegung der Einkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemerkte der SPD-Politiker: "Er fällt noch nicht unter das neue Recht, das wir vorschlagen und das bisher noch von den Regierungsparteien verhindert wird. Steinbrück wird weit über die Anforderungen des bisher geltenden Rechts hinausgehen, wenn er seine Einkünfte im Einzelnen offenlegt."
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