Döring: Abschaffung der Praxisgebühr entlastet Mitte der Gesellschaft/ Betreuungsgeld mit Wahlmöglichkeiten
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 5. November 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen Erfolg. "Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und auch noch eine Entbürokratisierung für die Beschäftigten in der Arztpraxis", sagte er im PHOENIX-Interview. Es entfalle eine wirkungslose Gebühr, ohne die Sozialkassen auszuplündern, fügte er hinzu.
Den Sinneswandel der FDP beim Thema Betreuungsgeld erklärt Döring damit, dass "weitere Wahlmöglichkeiten" geschaffen worden seien. Echte Wahlfreiheit heiße, Betreuung in der Krippe oder Geld für Bildung oder Altersvorsorge oder Barleistung zur Unterstützung des täglichen Lebens. Beim Koalitionsgipfel habe man sich zudem über eine Voraussetzung aus FDP-Sicht verständigt: "Uns war wichtig, dass wir uns zunächst über die fiskalischen Spielräume verständigen", sagte er. "Die Verabredung, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen impliziert ja, dass wir keine neuen Leistungen auf Pump einführen. Das war uns besonders wichtig und hat dann auch unsere Kompromissmöglichkeiten beim Betreuungsgeld deutlich erhöht."
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