Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf
Bonn/Köln (ots)
Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert: "Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vertrag fortgeführt wird. Dazu haben wir einen Auftrag der Ministerpräsidenten, bis Mitte 2013 eine Bestandsaufnahme zu machen. Dann reden wir, am besten nach einem Wahltermin, gemeinsam darüber, wie man ab 2020 mit diesem Ausgleich verfährt", sagte der NRW-Finanzminister im PHOENIX-Interview. "Jetzt, in der Mitte der Vertragslaufzeit, zum Verfassungsgericht zu gehen, das folgt anderen Motiven als dem, dass man einen gerechten Ausgleich will. Das ist Wahlkampf."
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