Uwe-Karsten Heye zu NSU-Ermittlungspannen: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verfassung vom Verfassungsschutz geschützt wird"
Bonn/Berlin (ots)
Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt. "Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die Richter haben sich bei der Berücksichtigung türkischer Medien lächerlich gemacht", erklärte Heye in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Das Münchener Gericht sei sich offenbar über die Tragweite des Prozesses überhaupt nicht im Klaren. "Was ist in ihren Köpfen vorgegangen? Es wurde versucht, Normalität herzustellen, wo die ganze Welt auf uns schaut", bewertete Heye die Entscheidung der Richter, lediglich 50 Pressplätze zur Verfügung zu stellen.
Heftige Vorwürfe richtete Heye gegen die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. "Es gibt Rassismus in Deutschland und es gibt auch institutionellen Rassismus. Warum sollte es dort anders sein, wenn uns Umfragen zeigen, dass 10 bis 15 Prozent der Deutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben", meinte Heye. In den Verfassungsschutzbehörden stünden nunmehr umfangreiche "Aufräumarbeiten" bevor. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verfassung vom Verfassungsschutz geschützt wird, sondern ich habe den gegenteiligen Eindruck", so Heye weiter.
Heye glaubte nicht, dass man mit einem NPD-Verbot bestimmte Einstellungen verbieten könne. Wichtig sei zu ergründen, wie es geschehen könne, dass junge, eher bildungsferne Menschen immer wieder von diesen Parolen beeinflusst würden. Skeptisch war Heye, was die Bereitschaft vieler Deutschen betreffe, mit ausländischen Mitmenschen zusammenzuleben. "Die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland verweigert sich der Integration, dabei müssten wir eine Willkommenskultur entwickeln."
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