Datenschutzbeauftragter Weichert: Snowden unbedingt in Deutschland aufnehmen
Politik soll "umfassend Hosen runterlassen"
Bonn (ots)
Bonn/Kiel, 5. Juli 2013 - "Ja, unbedingt. Wenn es einen Staat gibt, der guten Gewissens Herrn Snowden Asyl gewähren kann, dann ist es Deutschland, ist es Europa. Wir sind weltweit diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", so der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber phoenix auf die Frage, ob man den flüchtigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufnehmen solle.
Mit Blick auf die Datenspionage der USA in Deutschland fordert Weichert von der Politik: "Wir Datenschützer fordern, dass hier jetzt umfassend die Hosen runtergelassen werden und dass wirklich auch der Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird." Dies beziehe sich nicht auf die Terrorismus-Bekämpfung im engeren Sinne, aber auf die "Gesamtbevölkerungs-Überwachung", so Weichert. Seiner Einschätzung nach werde eine Aufklärung über die Spionageaktivitäten der USA "zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden, was überhaupt nicht akzeptabel ist, weil die Bevölkerung selbst betroffen ist", so der Datenschützer bei phoenix.
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