EU-Präsident Schulz zur Flüchtlingspolitik: Bundesrepublik muss Führung übernehmen
Bonn/Berlin (ots)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt, wir sitzen in einem Boot und wir brauchen die Lastenverteilung jetzt endlich umgesetzt", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 14. Oktober 2013, ab 22.15 Uhr.
Für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen oder vor Naturkatastrophen forderte Schulz eine Regelung für einen temporären Aufenthalt: "Ein Instrument für den zeitlich begrenzten Schutz, das haben wir nicht. Mit diesem Rumdoktorn an den Symptomen werden wir nicht weiterkommen. Wir brauchen ein legales Zuwanderungsrecht", so der SPD-Politiker. Auch für Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einwandern wollen, sollte es eine Regelung geben. "Für diese Gruppe von Menschen müssten wir Quoten festlegen und innerhalb aller Staaten eine Verteilung vornehmen. Ich glaube, dass wir das bei gutem Willen hinbekommen."
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