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Körper: Innere Sicherheit nicht mehr bedrohendes Thema
Repnik: Beunruhigt über Zunahme jugendlicher Straftaten
Im PHOENIX-Interview

Bonn/Berlin (ots)

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur
Kriminalität in Deutschland äußerten sich der Parl. Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, und der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, im
PHOENIX-Interview zur Inneren Sicherheit.
"Wir merken, dass die Innere Sicherheit bei den Menschen nicht
mehr so als bedrohendes Thema empfunden wird. Das zeigen die Umfragen
eindeutig", stellte Körper fest. Nach seiner Auffassung "sind wir bei
der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung auf dem richtigen Weg: Wir
haben rückläufige Zahlen, und der Trend hält an." Auch die
Aufklärungsquoten nähmen zu.
Für den Innen-Staatssekretär sind "in der gesamten Frage der
Kriminalität die Graffitti-Sprühereien nicht wirklich das
herausragende Thema". Die Bundesregierung habe einen periodischen
Bericht zur Inneren Sicherheit initiiert, der sich mit dem Phänomen
der Jugendkriminalität auseinander setze. "Und da stellen wir fest,
dass vielfach Jugendkriminalität etwas episodenhaftes an sich hat",
sagte Körper bei PHOENIX. Es sei wichtig, dass man in diesem Bereich
nicht stigmatisiere und aus Jugendsünden keine Wiederholungstaten
werden lasse.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Repnik,
sagte im PHOENIX-Interview: "Ich bin nicht der Auffassung, dass die
Leute in dieser Frage nicht mehr sensibel sind. Das Thema Innere
Sicherheit brennt den Menschen unter den Nägeln." Besonders
beunruhigend sei der Anstieg der Zahl jugendlicher und
heranwachsender Straftäter. "Das ist die Generation von morgen, die
müssen wir ganz besonders ins Blickfeld nehmen." Vor allem bei den
Graffiti-Sprühereien gebe es eine Zunahme. "Wir sind sehr besorgt
darüber, dass der neue Senat in Berlin eine Bundesratsinitiative zu
diesem Thema zurückgenommen hat. Hier sind Berlin und die
SPD-regierten Bundesländer auf dem falschen Weg", sagte der
CDU-Politiker. Die Rechtslage müsse so verändert werden, dass
Graffiti als Sachbeschädigung einzuordnen ist.
Repnik forderte noch einmal die Installierung von
Videoüberwachungssystemen an neuralgischen Punkten und erinnerte an
die gewalttätigen Ausschreitungen bei der
CDU-Wahlkampf-Auftaktveranstaltung, wo der Berliner Senat "nicht
entschieden genug eingeschritten" sei. Dies sei Zeichen dafür, dass
das Thema Innere Sicherheit in bestimmten Kreisen nicht ernst
genommen werde.
Dem widersprach Körper: "Der Vorfall in Berlin ist in der Tat
ärgerlich, aber daraus eine Nachlässigkeit zu konstruieren, ist
falsch."
Rückfragen   
PHOENIX Kommunikation, 
Telefon 0228/9584 193, 
Fax 0228/9584 198

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