Russischen Machtpoker nicht hinnehmen
Bonn (ots)
"Es muss ein runder Tisch her" für Verhandlungen mit der Ukraine. Dies forderte die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, im phoenix-Interview. Rufe nach einer harten Sanktionspolitik gegen das Land schloss sie sich nicht an: "Wir sollten jetzt nicht mit großangelegten Sanktionen Moskau in die Hände spielen, sodass der Ukraine gar nichts anders mehr übrig bleibt, als sich weiter an den Osten zu binden." Mit Blick auf den EU-Russland-Gipfel am 28. Januar sagte Beck: "Es muss sehr deutlich gezeigt werden, dass Deutschland den Machtpoker aus Moskau nicht bereit ist, kommentarlos hinzunehmen."
Janukowitsch hätte aktuell nach ihren Informationen "noch etwa sieben bis acht Prozent Unterstützung in der Bevölkerung", so Beck. "Wenn er alles dicht macht, um dann quasi diktatorische Wahlen durchzuführen, dann wird es sehr schwer, wieder neue Bewegung in diesem Lang herbeizuführen."
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