Ausländer-Maut: Scheindebatte und Phantasiezahlen
Bonn (ots)
Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt". Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegnete Kühn: "Es fehlen sieben Milliarden. Selbst wenn eine EU-rechtskonforme Maut gelingt, sind wir kein Stück weiter." An die Erlöse, die sich die CSU von der Maut erhofft, glaube er nicht. "Wir hätten gerne einmal die Studien gesehen, die diese Phantasiezahlen in den Raum stellen. Viel wichtiger wäre die Ausweitung der Lkw-Maut, nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auch auf kleinere Lkw."
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