Ex-BVerfG Präsident Papier: Staat muss sich von Aufgaben trennen
Schuldenbremse steht für Nachhaltigkeit
Bonn (ots)
Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen. Im Forum Politik bei phoenix sagte er: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die staatlichen Einnahmen weiter so sprudeln wie im Augenblick und auch nicht davon, dass die sehr geringen Zinslasten so gering bleiben werden. Ich bin der Auffassung, dass Staat und Länder mittel- und langfristig überlegen müssen: Welche Aufgaben kann der Rechtsstaat langfristig finanzieren, und von welchen Aufgaben muss sich der Staat trennen, um seine Kernaufgaben effektiv wahrzunehmen?"
Bisher habe der Staat immer mit einer steigenden Verschuldung reagiert. Er begrüße, dass dieser Weg aus verfassungsrechtlichen Gründen jetzt verschlossen sei. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Papier: "Ich hoffe, dass man sich an diese Vorgabe halten wird, auch aus Gründen der Nachhaltigkeit, damit man nicht die künftigen Generationen mit enormen Schuldenlasten befrachtet, die sie nachher im Grunde gar nicht mehr schultern können."
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