Grünen-Obmann von Notz: Kein Druck auf Range - Klage in Karlsruhe, wenn Regierung BND-Befugnisse ausweitet
Bonn-Berlin (ots)
Die Opposition im deutschen Bundestag hat Vorwürfe aus den Reihen der Großen Koalition zurückgewiesen, sie habe durch ihr Verhalten versucht, Druck auf Generalbundesanwalt Range auszuüben, der nun doch im Fall des NSA-Lauschangriffs auf das Diensthandy von Kanzlerin Angela Merkel ermitteln will. "Der Vorwurf ist absurd. Wir sind weit davon entfernt, Einfluss auf die Justiz nehmen zu wollen. Aber es ist doch klar, dass man nach einem Jahr einmal diskutiert, warum es hier kein Strafverfahren gibt", so der Obmann der Bündnisgrünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Von Notz mutmaßte, dass eine gewisse Tatenlosigkeit vielleicht sogar politisch gewollt gewesen sei. "Die Bundesregierung hat ein ambivalentes Verhältnis zur Aufklärung", so der bündnisgrüne Politiker weiter, der im Wunsch des Bundesnachrichtendienstes nach einer technischen Aufrüstung zur systematischen Durchforschung Sozialer Netzwerke weitere große Gefahren sah. "So etwas sind totalitäre Werkzeuge. Wenn die große Koalition das durchwinken will, werden wir es rechtlich überprüfen lassen", kündigte von Notz den Gang seiner Partei vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht an.
Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschuss, sah jedoch die Oppositionsrolle bei den Range-Ermittlungen kritisch. "Der Anschein ist vorhanden, dass die Politik die Justiz unter Druck setzt - und das ist kein guter Zustand. Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, dass die Justiz am Gängelband der Politik hängt." Im Übrigen ist Sensburg überzeugt davon, dass NSA-Enthüller Edward Snowden im Untersuchungsausschuss keine entscheidende Rolle spielen wird. "Es wird zentral zu keiner Vernehmung von Snowden in Deutschland kommen", so der CDU-Politiker.
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