Merz: "Schröder muss Scharping entlassen" / CDU-Fraktionsvorsitzender Merz unterstützt Roland Kochs Initiative zur " Nationalen Identität
Berlin (ots)
"Der Verteidigungsminister vernachlässigt die Amtsgeschäfte, er hat seine Gedanken nicht bei der Arbeit", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz scharf das Verhalten Rudolf Scharpings im Zusammenhang mit seinen Mallorca-Urlaub. Im PHOENIX-Sommerinterview mit Michael Strempel sagte er, "dem Verteidigungsminister ist der persönliche Urlaub wichtiger als das Wohl der Soldaten. Ein Verteidigungsminister, der den Einsatzbefehl für seine Soldaten unterschreibt, kann dann nicht wieder in den Urlaub gehen, der muss ins Einsatzgebiet oder ins Lage- und Führungszentrum der Bundeswehr". "Ich bin der Ansicht, dass der Bundeskanzler ihn entlassen muss. Wir können uns in dieser Lage in Deutschland keinen Verteidigungsminister leisten, der ein Sicherheitsrisiko ist". Er dürfe die Amtspflicht nicht verletzen, so Merz. "Der Verteidigungsminister ist ein Sicherheitsrisiko, er macht sich selbst lächerlich und gefährdet die Sicherheit der Soldaten", bekräftigte Merz die Rücktrittsforderung.
Den Vorschlag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die "Nationale Identität" zum zentralen Wahlkampf - Thema zu machen, unterstützte der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Ich teile die Ansicht von Roland Koch voll und ganz". Die Erörterung der "Nationalen Identität" sei wichtig, da im 21. Jahrhundert zu klären sei, was unseren inneren Zusammenhalt darstelle. "Wir haben einen der größten Ausländeranteile in der EU. Die Diskussion der "Nationalen Identität" ist nichts chauvinistisches, das ist eine selbstverständliche Grundlage für das Miteinander in unserem Land." Beim Thema Zuwanderung sei ohne Begrenzung und Steuerung kein Konsens mit der Union zu erzielen. Auch ohne detailliertes Integrationskonzept werde die Union einem rot-grünen Zuwanderungskonzept nicht zustimmen.
In der parteiinternen Diskussion zu Angela Merkels Konzept zur "neuen Sozialen Marktwirtschaft sehe Merz nur Differenzen im Namen. "Ich sage es jetzt mal ganz einfach - Persil bleibt Persil". "Inhaltlich sind wir uns einig," so Merz, "Ich bin erstaunt, wie gut es geworden ist. Für den Wahlkampf müssen wir es nur noch straffen".
PHOENIX sendet das komplette Interview mit Friedrich Merz am Dienstag, 4. September, um 18.15 Uhr.
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