Achtung Korrektur!
Cem Özdemir: "Abenteuerliche Vorschläge zur
Inneren Sicherheit, lieber Innehalten und Nachdenken"
Bonn/ Berlin (ots)
Gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX kritisierte Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ankündigung des Innenministern, den Datenschutz einzuschränken: "Es gibt hier Vorschläge, die abenteuerlich sind. Ich empfehle hier erst einmal inne zu halten und nachzudenken."
Er forderte überparteilich neue Konzepte zu entwickeln, ohne aber die freiheitliche Grundordnung aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen alle gemeinsam nachdenken und über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Lösung finden", so Özdemir.
Schon jetzt sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen möglich er erklärte: "Alle Bundesländer können bei Einbürgerungswilligen den Verfassungsschutz anfragen."
Özdemir sagte zur Forderung einiger Politiker-Kollegen Einwanderer stärker vom Verfassungsschutz zu kontrollieren: "Was sollen wir denn machen, wenn beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vorliegen ? Sollen wir eine online-Verbindung zu den Taliban herstellen und die fragen, wen sie als unbedenklich einschätzen?"
Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Regina Breetzke, Telefon 0228/9584 193
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