phoenix-Thema: Exportschlager Waffen - Mittwoch, 29. Oktober 2014, 9.30 Uhr
Bonn (ots)
Rüstungsdeals dürfen geheim bleiben - das hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst entschieden und damit eine Klage von Grünen-Abgeordneten zurückgewiesen. Sie hatten gefordert, dass die Bundesregierung ihre Rüstungsgeschäfte für den Bundestag offen legen solle. Im phoenix-Thema "Exportschlager Waffen" diskutiert Moderator Michael Sahr diesen und andere Aspekte mit Ernst-Heinrich Lutz (Generalmajor a.D.) von der Universität Koblenz.
Wenige Debatten werden in Deutschland seit Jahren so kontrovers geführt wie der Umgang mit Rüstungsexporten. Kaum ein anderes politisches Thema unterliegt so großer Geheimhaltung. Wer genau für dieses Geschäft zuständig ist und wie die Abläufe von statten gehen, ist nur Wenigen bekannt. Dabei ist Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Bundessicherheitsrat, der die Rüstungsexporte genehmigen muss.
Warum darf ein einzelnes Gremium wie der Bundessicherheitsrat über so viel Macht verfügen? Wie arbeitet er überhaupt? Hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Parlamentarier geschwächt? Und wie ist sind unsere Rüstungsexporte in dieser weltpolitisch turbulenten Lage aus humanitärer Perspektive zu bewerten?
Die Dokumentation "Tod für die Welt" (RBB, 2013) von Jule Sommer und Udo Kilimann ergänzt das Thema.
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