Malu Dreyer zum neuen Aufenthaltsgesetz: Müssen die Kröte schlucken
Bonn/Berlin (ots)
Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im phoenix-Interview die Verschärfung der Abschiebehaft. "Es ist natürlich bedauerlich, dass wir über die CDU/CSU eine Verschärfung in diesem Gesetz haben", so Dreyer. "Der Bundesrat hat sich dazu positioniert. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir diese Verschärfung für nicht notwendig erachten, dass wir sie eigentlich auch nicht wollen. Am Ende wird es trotzdem ein Kompromiss zwischen SPD und CDU auf Bundesebene sein. Da muss man manche Kröte schlucken."
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