Ex-US-Außenminister Baker: Bei Zwei-plus-Vier-Verhandlungen NATO-Erweiterung gar nicht diskutiert
Bonn (ots)
Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung getäuscht worden sei. "Es gab niemals eine Diskussion über eine NATO-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die NATO ausschließlich im Zusammenhang mit der DDR gesprochen. Wir sprachen nie über andere Warschauer-Pakt-Staaten. Kein einziges Mal kam diese Frage überhaupt auf", sagte er in der phoenix-Dokumentation "Poker um die deutsche Einheit - Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?", die am Dienstag, 14. Juli, 21.00 Uhr, als Erstausstrahlung zu sehen ist.
Zugleich gab er zu, in ersten Gesprächen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine andere Position vertreten zu haben - nämlich eine Einbettung Gesamtdeutschlands in die NATO nebst der Zusicherung, dass der Geltungsbereich und die Truppen des Bündnisses keinen Zoll Richtung Osten verschoben würden, also nicht einmal auf das Gebiet der DDR. "Ich hatte das weder mit dem Weißen Haus noch mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt. Ich hatte das mit Genscher erörtert", so Baker. Doch bereits zwei Tage später hätten die USA ihre Position offziell geändert. "Die Sowjets wussten das. Sie verloren kein Wort darüber", sagte er mit Blick auf die späteren Zwei-plus-Vier-Verhandlungen.
Im selben Film betonte der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dass es von Ex-US-Präsident George W. Bush ungeschickt gewesen sei, auf einem NATO-Gipfel 2008 einen möglichen Beitritt der Ukraine und Georgiens zu befürworten. "Das war sicher nicht die weiseste Politik, quasi Georgien und die Ukraine einzuladen in die NATO. Das war nicht die deutsche Außenpolitik."
phoenix zeigt die Erstausstrahlung, eine Koproduktion mit ZDFinfo, aus Anlass des Treffens von Bundeskanzler Kohl mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow vor 25 Jahren.
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