All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Scheuer (CSU): Schnellere Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge

Bonn (ots)

Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen. "Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort ist überschritten", sagte er im phoenix-Interview. Bayern wolle das Asylverfahren drastisch verkürzen. "Das ist keine Polemik und keine Scharfmacherei, sondern blanke Realität." Bei einem großen Teil der Asylbewerber handle es sich um "bloße Wirtschaftsflüchtlinge", die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Ablehnungsquote von 99 Prozent hätten, so Scheuer. "Wir müssen uns auf die schutzbedürftigen Kriegsflüchtlinge konzentrieren, denen gehört unsere volle humanitäre Unterstützung und Verantwortung." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer habe ein entsprechendes 16-Punkte-Maßnahmenpaket vorgelegt, um schnellere Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge zu bekommen. "Der Grundsatz muss wieder heißen: Abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben."

Im selben Interview bekräftigte Scheuer die bayrischen Pläne, trotz der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am "Erfolgsmodell" Betreuungsgeld festzuhalten. "Die Grundbotschaft an diesem Tag ist: Lasst uns die familienpolitische Grunddebatte führen. Bayern wird das Betreuungsgeld weiterzahlen. Und die anderen Bundesländer, die es immer sehr kritisiert haben, aber sehr viele tausend Bezugsfälle haben, sind jetzt im Zugzwang", sagte der CSU-Generalsekretär.

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 21.07.2015 – 11:40

    phoenix Programmhinweis: EuropaTour Tschechien - Mittwoch, 22. Juli 2015, 10.15 Uhr

    Bonn (ots) - 26 Jahre nach der Samtenen Revolution und der Wiedereinführung der Demokratie ist die Tschechische Republik heute ein prosperierender Industriestaat im Herzen Europas. Das Land, das sich aus den historischen Regionen Böhmen, Mähren und Schlesien zusammensetzt, gehört nach Angaben der UN zu den 30 Staaten mit dem höchsten Lebensstandard. In der phoenix ...

  • 20.07.2015 – 15:20

    phoenix WeltTour: Israel und Palästinensische Gebiete - Dienstag, 21. Juli 2015, 10.15 Uhr

    Bonn (ots) - Israel, das Westjordanland und Gaza - die meisten Menschen verbinden diese Gebiete vor allem mit dem fortwährenden Konflikt um Land und Grenzen. Die phoenix-WeltTour begleitet das alltägliche Leben in der Krisenregion, zeigt es aber auch von einer ganz anderen Seite. ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht stellt Menschen und Geschichten vor - jenseits der ...