Grünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten
Bonn (ots)
Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die Grünen-Chefin im Fernsehsender phoenix. Hilfe gäbe es vor allem durch Menschen aus der Nachbarschaft und Spenden. Offizielle finanzielle Mittel fehlten ebenso wie eine Initiative für einen kompletten Systemwechsel. "Es kann nicht sein, dass wir die Verfahren immer weiter bürokratisieren, dass sich 280.000 Anträge auf den Schreibtischen des Bundesamtes für Migration stapeln, die nicht zur Abarbeitung kommen", bemängelte Peter unter anderem. "Das ist wirklich ein Versagen der deutschen Politik, das muss der Innenminister verantworten." Sie halte es für richtig, so die Grünen-Chefin weiter, "dass man die Menschen, die hierher kommen mit hohen Anerkennungsquoten - Syrer, Eritreer - sofort aufnimmt und gar nicht erst in die Erstaufnahmeeinrichtungen bringt, sondern als Kontingent automatisch anerkennt, damit sie Platz machen für diejenigen, die man wirklich umfassend prüfen muss."
Neben der Bundesregierung kritisierte Peter auch die europäische Politik. Sie sei "entsetzt", dass sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten. "Wir brauchen eine europäische Solidarität. Es ist richtig, dass sich andere Länder beteiligen müssen", fügte sie hinzu. "Aber ich glaube, wir haben hier in Deutschland noch längst nicht das Ende erreicht."
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