phoenix Im Dialog: Boris Palmer zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 9. Oktober 2015, 24.00 Uhr
Bonn (ots)
"Ja, wir schaffen das", sagt der grüne Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer auf die Frage, ob er den Flüchtlingsstrom bewältigen kann. Aber er warnt auch, die Aufnahmekapazität sei Ende des Jahres erschöpft. Palmer droht daher das Polizeigesetz anzuwenden und Zwangsbeschlagnahmungen von Gebäuden vorzunehmen, um dem Zustrom in seine Stadt Herr zu werden.
Im Gespräch mit Michael Krons kritisiert Palmer die eigene Partei scharf. Er vermisse den Realitätsbezug angesichts der dramatischen Entwicklung. Auch wenn für die Grünen das Grundrecht auf Asyl ein Identitätsmerkmal sei, drängt er auf eine Diskussion darüber, was mit den Flüchtlinge passiert, die kein Asyl erhalten. "Bei Sachfragen bin ich nicht bereit, mich dem Programm unterzuordnen", sagt Palmer, der seiner Rolle als Querkopf in der Sendung IM DIALOG gerecht wird. Er spreche intensiv mit Vertretern der Grünen Bundespartei in Berlin, um ihnen die prekäre Lage vor Ort zu schildern.
Boris Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen, 2014 mit einem Wahlergebnis von 62 % wiedergewählt. Nach einem Streit mit den Linken der Partei, wurde der Realo 2012 nicht wieder in den Parteirat gewählt. Bundespolitische Aufmerksamkeit zog Palmer bei den Protesten gegen das Bauprojekt "Stuttgart 21" auf sich, als er im Schlichtungsverfahren Sprecher der Projektgegner war.
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