Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht bei Flüchtlingsfrage "alte Abschreckungspolitiker" in der Bundesregierung den Kurs bestimmen
Bonn (ots)
Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt, dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer grundsätzlichen Änderung der deutschen Politik kommt", erklärte der frühere Bundesminister in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.
Gerade Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tue sich mit immer neuen fragwürdigen Äußerungen hervor. "Es war eine Entgleisung zu behaupten, Flüchtlinge hätten Probleme mit der Hygiene auf der Toilette. Solche Pauschal-Urteile zu verbreiten ist ungeheuerlich, wohl wissend, dass einige Leute dies im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nutzen, um ihr kriminelles Handeln zu rechtfertigen", zürnte Trittin gegen den Innenminister und fügte hinzu: "Man sollte darüber nachdenken, welche Worte man benutzt und welche Bilder man bedient, insbesondere, wenn man verantwortlich ist für diese Menschen."
Den Zuzug der Flüchtlinge nach Deutschland habe die Regierungspolitik im Übrigen mit zu verantworten. "Fünf Jahre lang hat man den Krieg in Syrien verdrängt und geglaubt, die Folgen ignorieren zu können. Tatenlos hat man zugesehen, wie in den jordanischen Flüchtlingslagern die Essensrationen halbiert worden sind", merkte Trittin an.
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