Herrmann (CSU): freie Bewegung von Terroristen in Europa einschränken
1000 Bundespolizisten an die südbayerische Grenze
Bonn (ots)
Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns in Deutschland sicherlich auch noch berühren" werde.
Deutschland müsse sich mit seinen Sicherheitskräften, so Herrmann, "noch besser aufstellen". Gleichzeitig kündigte der Innenminister Bayerns konkrete Schritte zum Ausbau des Sicherheitsapparates an: "Ich freue mich darüber, dass der Bund jetzt 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei bewilligt hat, dass auch das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst verstärkt wird. Wir werden unsere Polizei in Bayern auch verstärken. Wir brauchen jetzt konsequente Kontrollen an den Grenzen, um eben auch diese freie Bewegung von Terroristen quer durch Europa einzuschränken. An all diesen Themen muss jetzt konsequent gearbeitet werden." Nach Absprachen zwischen Bayern und dem Bund werde, so Herrmann, "die Bundespolizei in Bayern kurzfristig um 150 Mann an der südbayerischen Grenze verstärkt, über die nächsten 18 Monate hinweg um weitere 850."
Laut Herrmann werden enge Absprachen getroffen, "an welchen Grenzübergängen die Bundespolizei zugange ist. Dort wo die Bundespolizei nicht ist, werden wir unmittelbar, sehr grenznah von bayerischer Seite aus die Schleierfahndung durchführen, um wirklich intensiv zu kontrollieren." Eine Verbindung zwischen dem vor Kurzem in Bayern gefassten Mann aus Montenegro, der Kriegswaffen in seinem Wagen transportiert hatte, und den Anschlägen in Paris, würde Herrmann zufolge geprüft.
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