PHOENIX-Programmhinweis
Mittwoch, 27. Februar 2002
Bonn (ots)
20.15 Uhr Staatsverschuldung - Wer hat den Schwarzen Peter
Der blaue Brief aus Brüssel hat es allen klar gemacht: - die Kassen sind leer, bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die Schuld daran schiebt man sich nun gegenseitig zu. Kommunen und Länder werfen dem Bund vor, die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmenquelle sei durch die Steuerreform der Regierung weggebrochen. Der Bund seinerseits bemängelt, dass doch alle der Reform zugestimmt hätten, und dass jetzt trotzdem Länder und Gemeinden weiter Schulden machen würden. Bundesfinanzminister Eichel klagt in dieser Situation einen "Nationalen Stabilitätspakt" ein. Doch wo soll angesetzt werden? Wer soll sparen? Keine Seite hat viel Spielraum.
Gaby Dietzen diskutiert u.a. mit Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Thomas de Maizière, Finanzminister, Sachsen, und Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindetag.
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