SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Konsequenzen aus Pflege-Betrugsskandal: Brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze
Bonn (ots)
Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert. "Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle Ermittler für organisierten Pflegebetrug", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 25. April, 22:15 Uhr). Auch seien die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend. "Diese zum Teil mafiösen Strukturen bekommen wir mit den jetzigen Gesetzen nicht in Griff", verlangte Lauterbach Reformen, angesichts eines Schadens, der über einer Milliarde Euro liegen könnte.
Bislang lasse sich das Ausmaß des Schadens für die Krankenkassen noch gar nicht überblicken. "Die Aggressivität, mit der betrogen wurde, ist ohne Beispiel, die Tiefe dieser Kriminalität erschreckend", so der Sozialdemokrat weiter. Pflegedienste, Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser und sogar Angehörige hätten zum Teil gemeinsame Sache gemacht. "Wir müssen deshalb mit aller Härte vorgehen, denn es gilt, das Vertrauen in die Pflege zu schützen", so Lauterbach.
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