Claudia Roth: Rau wird "zu der Auffassung kommen, dass das Zuwanderungsgesetz rechtmäßig ist"
Berlin (ots)
Im PHOENIX- Osterinterview begrüßt die Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, dass mit dem Zuwanderungsgesetz endlich die zentrale Zukunftsfrage der Integration in der Bundesrepublik angegangen werde. Zuversichtlich zeigt sich Claudia Roth hinsichtlich der Entscheidung von Johannes Rau, der das Gesetz noch gegenzeichnen muss: "Der Bundespräsident wird genau das tun, was seine Aufgabe ist, er wird es juristisch prüfen" , so Roth. Sie sei davon überzeugt, dass er "zu der Auffassung kommen wird, dass das Gesetz gesetzesmäßig ist."
Zum aktuellen Streit um die Zuständigkeit in der Europapolitik sagt Roth, die Grünen würden "natürlich" auch weiterhin die Europapolitik für sich beanspruchen: "Joschka Fischer hat eine ganz hervorragende Europapolitik gemacht. Never change a winning team."
Die Parteivorsitzende fordert für die nächsten Monate einen "politisierten Wahlkampf". Ziel der Grünen sei es vor allem die rot-grüne Reformpolitik fortzusetzen, andere Bündnisse würden nicht infrage kommen :"Ich schließe eine Ampelkoalition aus." Genauso wenig habe eine rot-rot-grüne Regierungskoalition eine Reformperspektive.
Das Oster-Interview mit Claudia Roth bei PHOENIX: Montag, 25.03. um 17.45 Uhr.
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