All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Claudia Roth: Rau wird "zu der Auffassung kommen, dass das Zuwanderungsgesetz rechtmäßig ist"

Berlin (ots)

Im PHOENIX- Osterinterview begrüßt die
Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, dass mit
dem Zuwanderungsgesetz endlich die zentrale Zukunftsfrage der
Integration in der Bundesrepublik angegangen werde. Zuversichtlich
zeigt sich Claudia Roth hinsichtlich der Entscheidung von Johannes
Rau, der das Gesetz noch gegenzeichnen muss: "Der Bundespräsident
wird genau das tun, was seine Aufgabe ist, er wird es juristisch
prüfen" , so Roth. Sie sei davon überzeugt, dass er "zu der
Auffassung kommen wird, dass das Gesetz gesetzesmäßig ist."
Zum aktuellen Streit um die Zuständigkeit in der Europapolitik
sagt Roth, die Grünen würden "natürlich" auch weiterhin die
Europapolitik für sich beanspruchen: "Joschka Fischer hat eine ganz
hervorragende Europapolitik gemacht. Never change a winning team."
Die Parteivorsitzende fordert für die nächsten Monate einen
"politisierten Wahlkampf". Ziel der Grünen sei es vor allem die
rot-grüne Reformpolitik fortzusetzen, andere Bündnisse würden nicht
infrage kommen :"Ich schließe eine Ampelkoalition aus." Genauso wenig
habe eine rot-rot-grüne Regierungskoalition  eine Reformperspektive.
Das Oster-Interview mit Claudia Roth bei PHOENIX: Montag, 25.03.
um 17.45 Uhr.
Unter Angabe der Quelle: PHOENIX sofort zur Veröffentlichung frei
Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation, 
Regina Breetzke, 
Telefon 0228/9584 193, 
Fax 0228/9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX