Sevim Dagdelen: Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe auf deutschem Boden unterbinden
Bonn/Köln (ots)
Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt als die gesamte Bundesregierung. "Ich finde es überfällig, dass die Bundesregierung hier eine politische Entscheidung trifft, weil es rechtlich möglich und politisch mehr als geboten ist, diesen Werbefeldzug für die Diktatur, für die Einführung der Todesstrafe, hier auf deutschem Boden zu unterbinden", sagte Dagdelen im phoenix-Interview. Sie warnt davor, "diese Feinde der Demokratie und Freunde der Diktatur hier gewähren zu lassen. In Deutschland laufen wir Gefahr, dass eine ganze Generation türkischstämmiger Mitbürger von dieser Propaganda vergiftet wird."
Es gebe klare gesetzliche Regelungen für die politische Betätigung von Ausländern in Deutschland. Dagdelen: "Wenn sich ausländische Staatsoberhäupter hier politisch öffentlich betätigen, ist das eine Sache der Außenpolitik und damit der Bundesregierung, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen diese Propaganda-Auftritte stattfinden können. Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen und nicht zuzusehen, wie Deutschland zu einer Propaganda-Arena für diesen Werbefeldzug von Erdogan und seinen Ministern wird."
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