Mittwoch, 26. Juni, 21 Uhr
Berliner PHOENIX Runde
Wahl 2002 -
Zuwanderung und Integration
Bonn (ots)
Bundespräsident Johannes Rau hat das Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Rau rügte jedoch den Abstimmungsstreit im Bundesrat. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das "Ja" von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung des Landes gewertet, obwohl zuvor ein Landesminister dagegen votiert hatte. Eine Überprüfung des Abstimmungsergebnisses vor dem Bundesverfassungsgericht hält Rau für wünschenswert.
"Das Thema darf nicht populistischen Rattenfängern überlassen werden", mit dieser Aussage kündigte CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag an, Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.
Wenn es um den Zuzug und die Integration von Ausländern geht, sind die Gemüter erhitzt. Auf der einen Seite stehen Ängste vor Überfremdung und Verlust von Arbeitsplätzen zugunsten von Zuwanderern. Auf der anderen Seite gibt es Bedarf an Fachkräften in der Wirtschaft und die Hoffnung, dass Zuwanderer die Sozialkassen sanieren.
Hinzu kommen die Probleme der Integration: So wurde zuletzt über eine Ausländerquoten an Schulen diskutiert.
Welche Vorstellung haben die Parteien von der Zuwanderung? Wie können Ausländer integriert werden?
In der Berliner PHOENIX Runde diskutiert Martin Schulze mit Dieter Wiefelspütz (SPD), Hans-Peter Uhl (CSU), Max Stadler (FDP), Cem Özdemir (B'90/Grüne) und Petra Pau (PDS).
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