Grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ist überzeugt, dass AfD andere Parteien bei der Flüchtlingspolitik "vor sich hertreibt"
Bonn (ots)
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat anderen Parteien vorgeworfen, gerade bei der Flüchtlingspolitik der Argumentation der AfD zu folgen. "Ich glaube, wir erleben, dass sie andere Parteien vor sich hertreibt. Für uns bestreite ich das, denn wir leben Willkommenskultur. Was wir aber bei der großen Koalition erleben, ist Abschottung", äußerte sich Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix (Montag, 11. September). Die Äußerungen von Spitzenpolitikern anderer Parteien in den vergangenen Wochen seien bezeichnend. "Die AfD freut sich immer dann, wenn andere Parteien nach rechts rücken", so die grüne Spitzenkandidatin weiter.
Die Aussetzung des Familiennachzuges bezeichnete Göring-Eckardt als "gravierendes Integrationshemmnis". Menschen benötigten für eine gelingende Integration ihre Familie. "Das ist doch eine Binsenweisheit." Europa müsse sich im Übrigen darauf vorbereiten, dass der Flüchtlingsstrom nicht abnehme. "So etwas wie 2015 darf uns nicht mehr passieren. Wir brauchen Strukturen, die darauf vorbereitet sind, dass in bestimmten Situationen wieder mehr Menschen kommen. Und das wird auch wieder so sein", so die Grünen-Politikerin. Nötig sei allerdings eine Registrierung aller Neuankömmlinge an den Außengrenzen der EU.
Kritik an Kanzlerin Angela Merkel übte Göring-Eckardt im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselkrise. "Ich bin stinksauer auf die Autobosse, aber auch auf die Kanzlerin und ihren Verkehrsminister", nahm Göring-Eckardt ein entsprechendes Zitat der Regierungschefin auf. Es sei Merkel gewesen, die schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß in Europa verhindert und die deutsche Autoindustrie geschützt habe. Die Grünen-Politikerin warf der deutschen Autobranche vor, die Zeichen der Zeit nicht frühzeitig erkannt und stattdessen auf den Verbrennungsmotor und nicht alternative Antriebe gesetzt zu haben. "Wer aber schon mal mit einem Elektroauto an der Ampel losgefahren ist und Spaß am Autofahren hat, weiß, dass es schon cool ist, wenn man die anderen alle hinter sich lässt", meinte Göring-Eckardt.
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