Burkhard Hirsch: "Wir sind gemeinsam getäuscht worden."
Düsseldorf/Bonn (ots)
In einem PHOENIX-Interview erklärte heute Burkhard Hirsch, Mitglied des NRW-Landesvorstands, dass er hinter dem Antrag auf Auschluss von Jürgen W. Möllemann stehe: "Wir werden einen Antrag stellen, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird, und dann wird es ein ganz normales rechtstaatliches Verfahren geben, in dem er durch zwei Instanzen die Möglichkeit hat sich zu äussern, sich zu rechtfertigen, seine Position darzustellen und hinterher sogar ein ordentliches Gericht anzurufen." Hirsch kritisierte Möllemanns Schweigen in der Spendenaffäre und sagte: "Er hat uns durch sein Schweigen einen wirklich großen Schaden zugefügt."
Hirsch zeigte sich schockiert darüber, dass in der FDP erneut gegen das Parteiengesetz und das Transparenzgebot "in einer Weise verstoßen worden ist, die man wirklich nicht erwarten konnte, nicht hinnehmen kann."
Der ehemalige Innenminister von NRW stellte noch einmal klar, dass der FDP-Landesvorstand nicht von den Vorgängen in Kenntniss gesetzt worden sei: "Wir haben in der Tat nichts gewusst." Die Papiere seien "mit großer Energie gefälscht worden", so dass die Buchführung "ganz normal" aussehe. Niemand habe damit rechnen können, dass es die darin aufgeführten Spendeneinzahler gar nicht gebe: "Das konnte man aus den Papieren nicht sehen." Zur Rolle der Parteiführung sagte Hirsch: "Der ganze Landesvorstand ist von dieser Aktion Möllemanns zusammen mit seinem Landesgeschäftsführer wirklich völlig überfahren worden."
Der Bundesvorsitzende Westerwelle habe richtig gehandelt, indem er äußerste Auseinandersetzungen vermieden habe. Hirsch wies darauf hin, "dass Westerwelle, Genscher und Lambsdorff vor der Wahl auf der großen Abschlusskundgebung Herrn Möllemann ausgeladen haben." Dies sei eine sehr mutige Entscheidung gewesen "in einem Wahlkampf, der weiß Gott sehr schwer war." Abschließend sagte Hirsch: "Ich kann Herrn Westerwelle in der Frage nichts vorwerfen. Wir sind gemeinsam getäuscht worden. Und das bezieht sich nicht nur auf das Finanzielle, sondern - was mich am meisten empört, dass in unserem Namen ein Flugblatt herausgegeben wurde, in dem bewusst auf antisemitische Strömungen" gesetzt und versucht worden sei, sie für die Wahl nutzbar zu machen. Dies sei für eine liberale Partei "unerträglich und kann nicht hingenommen werden."
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