Phoenix-Programmhinweis
Donnerstag, 05. Dezember 2002, 21 Uhr /
Berliner PHOENIX Runde
Kante nähen, Löcher stopfen - Eichels
Haushalt 2003
Bonn (ots)
In der Debatte des Deutschen Bundestages verteidigte Hans Eichel seinen Haushalt für das nächste Jahr und den Nachtragshaushalt 2002. Angesichts sinkender Steuereinnahmen, Mehrausgaben für Arbeitslose und Rentenzahlungen sowie anhaltender Konjunkturflaute entsteht in diesem Jahr ein Finanzloch von 13,5 Milliarden. Zum Stopfen dieses Finanzloches werden neue Schulden gemacht. Die Neuverschuldung steigt auf 34,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr nimmt sie überplanmäßig um 3,4 Milliarden zu. Gedeckt ist der Haushalt 2003 damit noch nicht. Weitere 1,3 Milliarden müssen noch zusammengestrichen werden. Der Finanzminister räumt ein, dass der Etat "auf Kante genäht ist." Spielt die Konjunktur nicht mit, entstehen weitere Finanzlöcher.
Verursachen geringere Investitionen und höhere Verschuldung neue Steuerlöcher? Wohin führt der Sparkurs der rot-grünen Bundesregierung?
Diese und andere Fragen diskutiert Gaby Dietzen mit Nikolaus Piper (Süddeutsche Zeitung) sowie mit den Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Wilhelm Hankel (Uni Frankfurt) und Prof. Rudolf Hickel (Uni Bremen).
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