Christian Ströbele: Basisbefragung ist unabdingbar - Ämtertrennung nicht aufheben
Hannover/Bonn (ots)
"Wir wollen nicht, dass auf zu wenig Schultern zu viel Macht konzentriert wird", sagte Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen. Zwar sei er für Roth und Kuhn als Parteivorsitzende, allerdings befürworte er nach wie vor die strikte Ämtertrennung. Es gehe ihm dabei um "ganz konkrete praktische Schwierigkeiten". Außerdem wolle er verhindern, dass das "demokratische Prinzip" ausgehebelt werde. Zudem bezweifelt Ströbele das Argument der Befürworter einer Satzungsänderung, "dass die wichtigen Auseinandersetzungen im Plenum des Bundestages stattfinden."
"Das große Problem ist, dass wir keine klaren Regelungen für die Durchführung einer Urabstimmung haben", sagte Ströbele im PHOENIX-Interview. Generell befürworte er diesen Weg allerdings: "Wenn das heute geregelt werden kann, dann bin ich dafür, dass man eine Urabstimmung macht."
Ströbele kritisierte, dass das alles beherrschende Thema dieses Parteitages die Satzungsänderung sei, die "draußen im Land keiner versteht." Er forderte die Grünen auf, sich mit wichtigen Fragen wie dem Irakkrieg und einer möglichen deutschen Beteiligung, mit der Vermögenssteuer und dem Hartz-Papier zu befassen.
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