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Volker Beck für flexibleren Arbeitsmarkt und Strukturreformen zur Senkung der Lohnnebenkosten

Hannover/Bonn (ots)

Für eine "begrenzte Aufhebung der Trennung"
von Amt und Mandat sprach sich der parlamentarische Geschäftsführer
von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, aus. Zwar könne er der
Trennung durchaus "etwas abgewinnen", allerdings sei diese unter
Regierungsbeteiligung nicht mehr sinnvoll, da die "Parteivorsitzenden
einen direkten Zutritt zu Parlament und Regierung" haben müssten.
Die Parteitage seien offenbar nicht in der Lage, Kompromisse
zwischen "der großen Mehrheit und der kleinen, aber satzungshemmenden
Minderheit" hinzubekommen. Aus diesem Grund begrüße er eine
Urabstimmung unter den Parteimitgliedern.
Im PHOENIX-Interview forderte Beck "einen flexibleren
Arbeitsmarkt". Zudem sei es wichtig, "die Lohnnebenkosten durch
Strukturreformen herunterzufahren".
Bezüglich des momentan schweren Stands der Regierungskoalition im
Bund sagte Beck, Rot-Grün habe eine "Grundregel des politischen
Geschäfts" verletzt.  Viele notwendige Maßnahmen seien auf den Weg
gebracht worden "und erst im Nachgang" seien die dahinterstehenden
Ideen und Überlegungen erklärt worden.
Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation, 
i. A. Thorsten Weber, 
Telefon 0228/9584 -193, Fax -198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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