Arentz: Keine CDU-Aufforderung zum Gewerkschaftsaustritt
Bonn (ots)
Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz sieht den Streit zwischen der Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem Fraktions-Vize Friedrich Merz als beendet an. "Sowohl der Zeitpunkt als auch die Form und der Inhalt der Kritik hat bei niemandem Verständnis gefunden", sagte Arentz am Montagabend im PHOENIX-Interview über die Merz-Äußerungen vom Wochenende. Insofern habe er "die begründete Hoffnung, dass das nicht der Anfangspunkt eines neuen Streites war."
Der Vorsitzende der CDA-Sozialausschüsse verneinte den jüngsten Aufruf von Merz, CDU-Mitglieder sollten die Arbeitnehmervertretungen verlassen: "Wir fordern natürlich niemanden auf, aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund auszutreten." Die Union habe eher das Problem, dass sich zu wenige christliche Demokraten im DGB engagierten. "Wir wollen denen, die im DGB und in den Betriebsräten sind und die uns nahe stehen, den Rücken stärken." Heftig kritisierte Arentz allerdings die Haltung der Gewerkschaften zur Regierungspolitik: "Es ist etwas dran, dass der DGB sich insbesondere im letzten Wahlkampf, wie aber auch in früheren Wahlkämpfen, im Grunde als Hilfskolonne für Rot-Grün betätigt hat." Den Gewerkschaften warf er vor, sie könnten nicht "hingehen und etwas gut finden, wenn es von Rot-Grün kommt, was sie heftigst kritisieren würden, wenn es von uns gekommen wäre." Etwa die Auflösung des Arbeitsministeriums durch Rot-Grüne wäre im Falle einer Unionsentscheidung Grund gewesen, "Tausende auf die Straße zu schicken und zu sagen, die nehmen den Arbeitnehmern jetzt ihr Ministerium."
Zu den jüngsten Steuerplänen der Bundesregierung sagte Arentz: "Diese Abgeltungssteuer wäre eine unbürokratischere Form der jetzigen Pflicht eines jeden Einzelnen, seine Zinsen oder seine Erträge zu versteuern. Deswegen ist das im Prinzip schon eine richtige Überlegung." Es müsse aber klar sein, dass das Bankgeheimnis weiterhin bestehen bleibe, ansonsten werde "das Geld weiter in den Fluchtländern bleiben, und wir werden keinen einzigen Euro Steuern mehr damit reinholen."
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