SPD-Staatsminister Roth spricht nach hessischer Landtagswahl von einem "Weckruf für alle, die in Berlin Verantwortung tragen"
Bonn (ots)
Außenamts-Staatssekretär Michael Roth hat das Ergebnis der Berliner Regierungsparteien bei der hessischen Landtagswahl sehr kritisch gesehen. "Die Bundesregierung hat ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das muss ein Weckruf für alle sein, die in Berlin Verantwortung tragen", so der SPD-Politiker im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 28. Oktober). Den hessischen SPD-Wahlkämpfern habe der Wind aus Berlin mitten ins Gesicht geblasen. "Es wäre ja absurd, wenn man jetzt bei uns zur Tagesordnung übergehen würde", wollte Roth Konsequenzen in der Bundespolitik nicht ausschließen.
Auch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sah in der Bundespolitik die Ursache für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. "Wir konnten wenig über die hessischen Themen reden. Was in Berlin gemacht wurde, hat alles überlagert. Das hat uns sicherlich geschadet", so die christdemokratische Politikerin.
Der hessische AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn sprach von einem Ergebnis mit "ganz wichtiger symbolischer Bedeutung". Seine Partei ziehe im 16. Bundesland in Folge in das Parlament ein. "Wir nehmen hier in Hessen die Oppositionsrolle an", so Rahn.
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