Gute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates
Bonn/Berlin (ots)
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte Giffey im phoenix Interview. Gleichzeitig forderte sie Verbesserungen bei der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte: "Wir brauchen mehr vergütete, praxisintegrierte Ausbildung ohne Schulgeld. Das ist der Weg, um auch langfristig einen einheitlichen Fachkräfte-Kind-Schlüssel zu realisieren". Für dieses Vorhaben sei das Gute-Kita-Gesetz die entscheidende Grundlage, unterstrich Giffey. Eine bundeseinheitliche Regelung sei "langfristiges Ziel", jedoch zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht: "Wir sind einfach noch nicht an dem Punkt, wo wir alle Länder auf einheitliche Standardlevel verpflichten können. Dann wären die Länder nicht an Bord."
Die Kritik an der zeitlichen Befristung des Gesetzes bis zum Jahr 2022 wies die Familienministerin entschieden zurück. "Auf Seite eins des Gesetzes steht: Wir verpflichten uns zu dem Ziel, dauerhaft und nachhaltig in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren - auch über 2022 hinaus." Die Sozialdemokraten seien davon überzeugt, dass es über die Befristung auf vier Haushaltsjahre hinaus weitergehen müsse, "und dafür werden wir auch streiten", erklärte Giffey.
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