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Unter den Linden
Rühe: Bundesregierung soll Wissen über Iraks Massenvernichtungswaffen auf den Tisch legen
Beer: Saddam vor das Haager Tribunal

Bonn (ots)

Der Vorsitzende des Auswärtigen
Bundestagsausschusses, Volker Rühe (CDU), hat die Bundesregierung
aufgefordert, alle ihr bekannten Informationen über Iraks
Massenvernichtungswaffen auf den Tisch zu legen. "Die Bevölkerung
soll ehrlich über die Gefahren informiert werden", sagte Rühe am
Montagabend in der PHOENIX-Talksendung Unter den Linden.
Rühe erinnerte in der von Bodo H. Hauser moderierten Sendung auf
den Bericht der britischen Regierung Ende vergangenen Jahres. Er
zeigte sich außerdem be-sorgt darüber, wie viele chemische Waffen des
Iraks nach dem jüngsten Blix-Be-richt noch nicht gefunden worden
seien. Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Angelika
Beer verwies Rühe an die USA. Das Wissen der Bun-desregierung setze
sich aus den Erkenntnissen verschiedener Geheimdienste zusammen.
Diesen Austausch koordinierten die Amerikaner, sagte Beer in der
Diskussion mit Rühe über den Irakkonflikt.
Die Grünen-Politikerin äußerte sich auch zu Spekulationen, Saddam
Hussein solle freiwillig das Land verlassen und so den Konflikt zu
einer friedlichen Lösung bringen. "Auch wenn er ins Exil geht, gehört
er vor das Haager Kriegsverbrecher-tribunal. Saddam Hussein ist ein
Massenmörder und Kriegsverbrecher."
Gefragt, wo die Grenzen deutsche Beteiligungen an einem Irakkrieg
lägen, er-klärte Beer: Im Falle eines Alleingangs der USA sei dies
ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Bei einer zweiten
UN-Resolution, die einen Angriff legitimiere, handele es sich "um
einen schmalen Grat". Dann solle der deutsche Luftraum für
US-Flugzeuge frei gegeben werden, denn dies verlangen die UN-Charta.
Au-ßerdem sollten deutsche Besatzungen in den AWACS mitfliegen,
solange die Überwachungsflieger nicht über Irakischen Gebiet
eingesetzt würden.
PHOENIX- Kommunikation
Langer Grabenweg 45-47
53175 Bonn
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