Außenpolitiker von SPD und Union in Irakfrage deutlich angenähert
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat dazu aufgefordert, den USA im Weltsicherheitsrat eine politische Brücke zu bauen. In der Phoenix-Sendung Unter den Linden sagte Erler, er würde es begrüßen, wenn im wichtigsten Uno-Gremium konstatiert würde, dass die Amerikaner mit ihrem massiven militärischen Druck die Erfolge bei der Abrüs-tung des Iraks erreicht hätten und damit "einen großen Erfolg" verzeichnen könnten.
In der von Tina Hassel moderierten Diskussion zwischen Erler und Friedbert Pflüger (CDU) wurde deutlich, dass sich Union und Sozialdemokraten in dieser Frage in den vergangenen Tagen näher gekommen sind. Beide Seiten halten die Vorgehensweise von UN-Chefinspektor Hans Blix für richtig, dem Irak klare Aufgaben und Fragen zu stellen, die in einer festgelegten Zeit geklärt werden müssen. Diffe-renziert sahen beide Politiker nur die Frage der Zeitspannen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, teilte die Auffassung Erlers, dass bei einer nachhaltigen Abrüstung des Iraks dies "der größte Sieg der USA" wäre. Pflüger legte allerdings Wert darauf, dass diese Abrüstung binnen "der nächsten Wochen" stattfinden müsse. Der Unionspolitiker räumte ein, dass der letzte Blix-Bericht Fortschritte im Irak gezeigt hätte. Es dürfe aber keine Kontrollen "bis zum Sankt Nimmerleinstag" geben. "Da muss jetzt ein klares Ultimatum gestellt werden", sagte Pflüger.
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