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Außenpolitiker von SPD und Union in Irakfrage deutlich angenähert

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat dazu aufgefordert, den USA
im Weltsicherheitsrat eine politische Brücke zu bauen. In der
Phoenix-Sendung Unter den Linden sagte Erler, er würde es begrüßen,
wenn im wichtigsten Uno-Gremium konstatiert würde, dass die
Amerikaner mit ihrem massiven militärischen Druck die Erfolge bei der
Abrüs-tung des Iraks erreicht hätten und damit "einen großen Erfolg"
verzeichnen könnten.
In der von Tina Hassel moderierten Diskussion zwischen Erler und
Friedbert Pflüger (CDU) wurde deutlich, dass sich Union und
Sozialdemokraten in dieser Frage in den vergangenen Tagen näher
gekommen sind. Beide Seiten halten die Vorgehensweise von
UN-Chefinspektor Hans Blix für richtig, dem Irak klare Aufgaben und
Fragen zu stellen, die in einer festgelegten Zeit geklärt werden
müssen. Diffe-renziert sahen beide Politiker nur die Frage der
Zeitspannen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert
Pflüger, teilte die Auffassung Erlers, dass bei einer nachhaltigen
Abrüstung des Iraks dies "der größte Sieg der USA" wäre. Pflüger
legte allerdings Wert darauf, dass diese Abrüstung binnen "der
nächsten Wochen" stattfinden müsse. Der Unionspolitiker räumte ein,
dass der letzte Blix-Bericht Fortschritte im Irak gezeigt hätte. Es
dürfe aber keine Kontrollen "bis zum Sankt Nimmerleinstag" geben. "Da
muss jetzt ein klares Ultimatum gestellt werden", sagte Pflüger.
Rückfragen: 
PHOENIX-Kommunikation, 
Tel: 0228/9584-193, 
Fax: 0228/9584-198

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