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Polenz: Einlassung des Kanzlers zum AWACS-Einsatz war richtig

Bonn/Berlin (ots)

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt
die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten:
"Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte
Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX.  Bundeskanzler Schröder
hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen
für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der
Amerikaner aufmerksam gemacht. Danach muss nach Ansicht der
Bundesregierung für den Einsatz der deutschen Soldaten in den
NATO-Flugzeugen kein gesonderter Bundestagsbeschluss gefasst werden.
Über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sagte Polenz: "Es ist
ein ganz schlechtes Zeichen, dass der Bundeskanzler verlautbaren
lässt, "ich telefoniere mit Jiang Xemin, ich telefoniere mit Putin"
und dass jeder weiß, mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert
er zurzeit nicht nur nicht, sondern er würde wahrscheinlich nicht
einmal durchgestellt." Dies müsse sich "dringend und schleunigst
ändern", so Polenz im PHOENIX-Interview.
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