Phoenix-Pressemitteilung
Westerwelle warnt vor "rechtslosem Zustand" für deutsche Soldaten
Bonn/Berlin (ots)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat im PHOENIX-Interview die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber den deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der Nato betont. Er warnte vor einem "rechtslosen Zustand", in dem sich die Soldaten im Konfliktfall befänden. "Was das bedeutet, auch an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Soldaten, kann sich jeder vorstellen." Für ihn sei es selbstverständlich, dass die Regierung "in einer solchen Situation nicht alleine entscheiden kann, sondern die Volksvertreter fragen muss."
Seine Fraktion werde jedenfalls das "Mandat erteilen, um der Bundeswehr Rückendeckung zu geben."
Weiterhin geht Westerwelle davon aus, dass es unter den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen "sehr viele gibt, die der Sache nach unsere Position teilen." Die von der offiziellen Regierungshaltung abweichenden Mitglieder der Koalitions-fraktionen forderte er auf, ihren öffentlichen Aussagen entsprechend zu handeln: "Die beiden Abgeordneten der Grünen, und ich höre dass es noch zahlreiche andere gibt in den Regierungsfraktionen, die das genauso sehen, sind der Überzeugen, das sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Dann dürfen sie das aber nicht nur im Fernsehen vertreten, dann müssen sie nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes tätig werden."
Mit besten Grüßen
Ingo Firley PHOENIX-Kommunikation Langer Grabenweg 45-47 53175 Bonn Tel: 0228/9584-193 Fax: 0228/9584-198 E-Mail: ingo.firley@wdr.de
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