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Phoenix-Pressemitteilung
Westerwelle warnt vor "rechtslosem Zustand" für deutsche Soldaten

Bonn/Berlin (ots)

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat im
PHOENIX-Interview die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber den
deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der Nato betont. Er warnte
vor einem "rechtslosen Zustand", in dem sich die Soldaten im
Konfliktfall befänden. "Was das bedeutet, auch an
Verantwortungslosigkeit gegenüber den Soldaten, kann sich jeder
vorstellen."  Für ihn sei es selbstverständlich, dass die Regierung
"in einer solchen Situation nicht alleine entscheiden kann, sondern
die Volksvertreter fragen muss."
Seine Fraktion werde jedenfalls das "Mandat erteilen, um der
Bundeswehr Rückendeckung zu geben."
Weiterhin geht Westerwelle davon aus, dass es unter den
Abgeordneten der Koalitionsfraktionen "sehr viele gibt, die der Sache
nach unsere Position teilen." Die von der offiziellen
Regierungshaltung abweichenden Mitglieder der Koalitions-fraktionen
forderte er auf, ihren öffentlichen Aussagen entsprechend zu handeln:
"Die beiden Abgeordneten der Grünen, und ich höre dass es noch
zahlreiche andere gibt in den Regierungsfraktionen, die das genauso
sehen, sind der Überzeugen, das sei ein völkerrechtswidriger
Angriffskrieg. Dann dürfen sie das aber nicht nur im Fernsehen
vertreten, dann müssen sie nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes
tätig werden."
Mit besten Grüßen
Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Langer Grabenweg 45-47
53175 Bonn
Tel: 0228/9584-193
Fax: 0228/9584-198
E-Mail:  ingo.firley@wdr.de

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