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PM Politikgespräche auf dem Petersberg, 27.03.2003, 18.15 Uhr

Bonn (ots)

Apel (SPD): Militärisch sind wir nur obere Regionalliga
   Scholz (CDU): Politik gegenüber den USA ein Akt der absoluten 
   Unsolidarität
Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) hat die
aktuelle Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung scharf
kritisiert. Deutschland sei nicht nur ökonomisch schwach geworden,
sondern auch "militärisch bestenfalls obere Regionalliga", sagte Apel
in der PHOENIX-Sendung Politikgespräche auf dem Petersberg. In der
internationalen Verteidigungspolitik sei Deutschland inzwischen in
der Position von "Zaunkönigen". Dies liege daran, "dass wir nicht
bereit und in der Lage sind, das zu tun, was geboten ist, nämlich
unsere Streitkräfte integrations- und funktionsfähig zu machen." Der
SPD-Politiker plädierte dafür, die Bundeswehr auf 200.000 Soldaten zu
reduzieren und dafür professioneller auszustatten. Gleichzeitig müsse
klar sein, "dass die Wehrpflicht wegkommt", so Apel.
Für eine Art Nationalgarde nach US-amerikanischem Vorbild sprach
sich der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) aus.
Diese Einheit könnte im Frieden Aufgaben der inneren Sicherheit
wahrnehmen und im Kriegsfall in die Streitkräfte integriert werden.
Scholz kritisierte, dass Europa sich nicht auf die neue
US-Sicherheitsdoktrin der präventiven Selbstverteidigung eingelassen
habe: "Da sind schon viele Verwerfungen entstanden". Die Politik von
Bundeskanzler Schröder gegenüber den USA bezeichnete der
Verteidigungsexperte als einen "Akt der absoluten Unsolidarität".
Scholz räumte ein, dass die Amerikaner, "sehr häufig, sehr ehrlich
mit ihren Interessen sind, aber gelegentlich auch etwas
un-diplomatisch." Jedoch könne sich Deutschland als Mitglied des
UN-Sicherheitsrates nicht hinstellen und sagen, "egal was dort
beschlossen wird, ich bin nicht dabei, ich stimme dagegen". Damit
verabschiede man sich im aus der verantwortlichen Politik, so Scholz.
"Das halte ich für ein politisch außerordentlich schädliches
Verhalten, das das deutsch-amerikanische Verhältnis natürlich massiv
gestört hat". Das heute international vorhandene Gefahrenszenario
etwa durch den Terrorismus werde in Deutschland nicht ausreichend
wahrgenommen. Innere und äußere Sicherheit dürften nicht mehr strikt
getrennt werden, forderte der CDU-Politiker.
PHOENIX zeigt die Politikgespräche auf dem Petersberg (Moderation
Bodo H. Hauser) mit Hans Apel und Rupert Scholz am heutigen
Donnerstag, um 18.15 Uhr. Wiederholungen: Samstag, 29. März 2003,
22.15 Uhr, und Sonntag, 30.März, um 17 Uhr

Pressekontakt:

PHOENIX Kommunikation,
Telefon 0228/9584 193,
Fax 0228/9584 198,
e-mail: presse@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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