PRESSEMITTEILUNG 17. Juni 2003
Bonn (ots)
Stiegler: Keine Abstriche beim Solidarpakt! Althaus: Aufbau Ost ist keine Subvention
Berlin/Bonn, 17. Juni - Der neue thüringische Ministerpräsident Dieter Alt-haus (CDU) und der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler, haben sich gegen Kürzungen bei den Hilfen für Ostdeutschland ausgesprochen. "Der Solidarpakt Zwei ist abgeschlossen und daran wird nicht gerüttelt", erklärte Stiegler am Montag Abend in der PHOENIX-Talksendung Unter den Linden zur neu aufgeflammten Diskussion um staatliche Subventio- nen. Der SPD-Politiker, der im Fraktionsvorstand für den Aufbau Ost zuständig ist, sprach sich stattdessen für eine Verschuldung über das Maastricht-Kriterium von drei Prozent aus. "Dann muss eben den europäischen Nachbarn erklärt werden, dass hier jährlich 80 Milliarden Euro geschultert werden für die gute Sache Aufbau Ost", sagte Stiegler in Hinblick auf den Mitteltransfer von West- nach Ostdeutschland.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wehrte sich gegen Forderungen der Grünen, die Sozialen Sicherungssysteme aus der Aufbauhilfe Ost zu entlasten. Dies hatte der Grüne Sonderparteitag am Wochenende beschlossen. Althaus sagte dazu: "Die Grünen müssen dann sagen, woher das Geld kommen soll!" Der CDU-Politiker wehrte sich gegen Bestrebungen, in die allgemeine Diskussion um Subventionskürzungen auch die Hilfen für Ostdeutschland einzube- ziehen. Er sagte, die Bestrebungen, die Lasten der Teilung zu überwinden, sei keine Subvention. Im Punkt der Entlastung sozialer Sicherungssysteme widersprach Ziegler dem CDU-Politiker Althaus. Er forderte, den Weg der Umschichtung von Sozialkassen auf Steuern zu gehen, so "wie ihn schüchtern die Agenda 2010 jetzt gerade geht, um den Lastesel Arbeitskosten weiter zu entlasten", sagte Stiegler.
ots-Originaltext: Phoenix
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