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PROGRAMMHINWEIS Montag, 23. Juni 2003, 21.00 Uhr

Bonn (ots)

Bonner PHOENIX Runde
Alles Europa - Was bleibt von Deutschland?
Jetzt liegt er endlich vor: der Entwurf für eine europäische
Verfassung. Ein Kon-vent der 25 EU-Mitgliedsstaaten unter der Leitung
des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d´Estaing
hat 16 Monate daran gearbeitet. Das EU-Gipfeltreffen in Griechenland
am Wochenende: ein erster Stimmungs-test. Spaniens Außenministerin
Ana Palacio begrüßt den Entwurf als "beispiello-se Revolution". Doch
es gibt auch Kritik: Luxemburgs Premier Jean Claude Jun-cker
bezeichnet den Konvent als "Dunkelkammer." Finnland und Portugal
weh-ren sich gegen einen dauerhaften Ratspräsidenten, Großbritannien
sieht seine nationale Souveränität gefährdet. Nach der gemeinsamen
Währung nun ein Grundgesetz für Europas Bürger, aber eine
Volksabstimmung ist nicht vorgesehen. Welche Auswirkungen hat eine
europäische Verfassung auf die einzelnen Staa-ten, auf Deutschland,
auf den Bürger? Werden deutsche Gesetze eingeschränkt? Ist der
Entwurf ein Fortschritt für die Menschen? Oder ist er nicht mehr als
ein Kunstprodukt gegenüber den nationalen Verfassungen, die über
Jahrhunderte gewachsen sind?
Darüber diskutiert Martin Schulze u.a. mit dem
Europaparlamentarier Klaus Hänsch (SPD) und dem EU-Kritiker Prof.
Karl Albrecht Schachtschneider (Staats-rechtler, Universität
Erlangen).
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke

Telefon:0228 / 9584 193

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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