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Ramsauer: Regierung hat Methoden wie Taschendiebe
Schmidt: "Das klingt nach beleidigter Leberwurst"

Bonn (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Ramsauer, hat der Bundesregierung
unlauteres Verhalten in der Rentenpolitik vorgeworfen. "Was die
Regierung hier vorhat, das ist die Methode von Taschendieben", sagte
Ramsauer am Freitag Morgen im PHOENIX-Interview. Seine Fraktion habe
seit 1998 davor gewarnt, die Rentenreform der Vorgängerregierung
zurückzunehmen. "Jetzt geht der Bundeskanzler her uns sagt, 'ja, das
war ein Fehler und macht bitte jetzt wieder dabei mit, eure frühere
richtige Politik wieder umzusetzen.' Also dafür halten wir den
Steigbügel nicht hin", so Ramsauer. Er schließe zwar nicht aus, dass
man sich am Schluss wieder einigen werde. "Aber wir werden uns jetzt
nicht wieder zu den Helfershelfern machen und von vornherein darauf
verzichten, unsere Konzepte darzulegen." Deshalb könne es die
"Konsensfalle", wie es sie bei der Gesundheitsreform gegeben habe,
nicht noch einmal geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, warf Ramsauer in dem
selben Interview bei PHOENIX vor, dies klinge "fünf Jahre nach diesem
Ereignis der damaligen Rentenentscheidung ein bisschen nach
beleidigter Leberwurst und nicht danach, ob man sich in der Sache
verständigen möchte." Schmidt gab zu, dass es in der SPD-Fraktion
beim Thema Rente "genau so viele auseinander gehende Meinungen" wie
beim Thema Gesundheit gebe. Dort hatten seinerzeit in einer internen
Probeabstimmung 17 Fraktionsmitglieder gegen die Entwürfe der
Bundesregierung gestimmt. Allerdings könne man erst nach Vorlage des
Rentenkonzepts Mitte Oktober einschätzen, "ob es in unseren eigenen
Reihen Konflikte geben kann oder nicht." Auch an den wenigen
Gegenstimmen gegen das von Arbeitsminister Wolfgang Clement
vorgeschlagenen Gesetz zur Arbeitsmarktreform sei zu erkennen, dass
es in der Fraktion noch das "ein oder andere Gegrummel" gebe, sagte
Schmidt.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley

Telefon:0228 / 9584 193

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