PRESSEMITTEILUNG Hermann-Josef Arentz (CDU): Merz diskriminiert die soziale Bewegung in der CDU
Bonn (ots)
Bonn, 6 . Oktober 2003 - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, CDA Hermann-Josef Arentz, kritisierte scharf im PHOENIX-Interview, die von die von Friedrich Merz angesprochene "Sozialdemokratisierung der CDU" sei Unsinn. Er warf Merz vor die soziale Bewegung in der Partei zu denunzieren, "Dass wir das Soziale wollen hat mit dem C in der Partei zu tun", sagte Arentz bei PHOENIX. Arentz erklärte, der aktuellen Streit in der Union über die Vorschläge der Herzog- Kommission sei in einer Volkspartei notwendig. Bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung seien die Vorschläge akzeptabel, für die Kranken- und Pflegeversicherung sei der aufgezeigte Umbau nicht sozial abgefedert. Rentner und Geringverdiener werden hier laut Arentz zu stark belastet. Der soziale Ausgleich werde bei der Kranken- und Pflegeversicherung an den Steuerzahler dirigiert , "Ich sehe nicht wo 50 Milliarden Euro Finanzbedarf im Jahr herkommen soll." Arentz sprach sich für einen Partei-übergreifenden Konsens bei den anstehenden sozialen Reformen aus. "Die Rente muss über Jahrzehnte stabil sein, es gibt keine schwarze oder rote Rente", so der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse.
ots-Originaltext: Phoenix
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