Wilhelm Schmidt (SPD): "Hochkaräter" Müntefering und Stoiber könnten nicht ohne Gesichtsverlust ergebnisloses Programm durchführen
Bonn (ots)
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, rechnet damit, dass die neue Kommission zur Föderalismusreform zu einem erfolgreichen Ergebnis kommen wird. Die beiden "Hochkaräter" an der Spitze des Gremiums, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, könnten "nicht ohne Gesichtsverlust ein ergebnisloses Programm durchführen", sagte Schmidt im Fernsehsender PHOENIX. In der Kommission werden "wir die Ergebnisse immer nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen, das heißt, der Einigungsdruck ist auch sehr groß", so Schmidt. Die Frage der Neuverteilung der Umsatzsteuer werde die Kommission "am allerletzten Punkt beschäftigen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
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