PROGRAMMHINWEIS Donnerstag, 6. November 2003, 21.00 Uhr Berliner PHOENIX Runde
Bonn (ots)
Augenblick der Wahrheit? - Die Reformen im Vermittlungsausschuss
Wenn der Bundestag "hüh" sagt und der Bundesrat "hott", dann gehen geplante Gesetze in den Vermittlungsausschuss, wo Vertreter aus Bundestag und Bundesrat um Kompromisse ringen. Nun will die rot- grüne Regierung die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen, doch schon jetzt steht fest, die Union will dem am Freitag im Bundesrat vorerst nicht zustimmen. Die CDU-regierten Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Am Ende wird die Union Zugeständnisse machen müssen, will sie es sich mit der Wirtschaft und Industrie nicht völlig verderben.
Spielt die Union nur auf Zeit? Wie groß ist die Verhandlungsspanne im Vermittlungsausschuss?
Diese und weitere Fragen diskutiert Gaby Dietzen u.a. mit den Mitgliedern des Vermittlungsausschuss Michael Vesper (B90/Grüne, stellv. NRW-Ministerpräsident ) und Rainer Brüderle (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender).
Wiederholung: Freitag, 7. November, 00.00 Uhr
ots-Originaltext: Phoenix
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