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PRESSEMITTEILUNG Schmidbauer (SPD): Makaber, wie sich der Koalitionspartner nach außen darstellt

Bonn (ots)

Berlin / Bonn , 4. November - Heftige Kritik am
Verhalten der Grünen zu den Rentenreformvorschlägen der SPD hat der
linke Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer (SPD) geübt. "Mir wäre
es fast lieber gewesen, es hätten die Alarmglocken bei den Grünen
geläutet", sagte Schmidbauer am Dienstag in einem PHOENIX-Interview.
Es sei "wirklich schon makaber, wie sich der Koalitionspartner nach
außen darstellt, so unter dem Motto, er ist der sozial Aufge-
schlossene. Und nach innen herein ist er derjenige, der hier einen
Neoliberalismus-Kurs sondergleichen fährt." Dies passe nicht
zusammen. "Es wäre viel wichtiger gewesen, die Signale vom Wochenende
wären mal bei den Grünen angekommen", so Schmidbauer, "das hätte uns
vielleicht in der Koalition auch ein bisschen nach vorne gebracht."
Der SPD-Abgeordnete bedauerte, dass das Thema der Lohnnebenkosten
"dogmatisch hochgefahren" worden sei. Bei der Rentenversicherung habe
er sich "gut vorstellen können, dass wir den Beitrag um 0,1
Beitragspunkte erhöht hätten. Dann hätten wir damit eine Milliarde
Euro gewonnen und man hätte die Nullrunde aussetzen können." Dies
wäre für ihn ein konstruktiver Vorschlag gewesen", so Schmidbauer.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 199
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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