PRESSEMITTEILUNG Schmidbauer (SPD): Makaber, wie sich der Koalitionspartner nach außen darstellt
Bonn (ots)
Berlin / Bonn , 4. November - Heftige Kritik am Verhalten der Grünen zu den Rentenreformvorschlägen der SPD hat der linke Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer (SPD) geübt. "Mir wäre es fast lieber gewesen, es hätten die Alarmglocken bei den Grünen geläutet", sagte Schmidbauer am Dienstag in einem PHOENIX-Interview. Es sei "wirklich schon makaber, wie sich der Koalitionspartner nach außen darstellt, so unter dem Motto, er ist der sozial Aufge- schlossene. Und nach innen herein ist er derjenige, der hier einen Neoliberalismus-Kurs sondergleichen fährt." Dies passe nicht zusammen. "Es wäre viel wichtiger gewesen, die Signale vom Wochenende wären mal bei den Grünen angekommen", so Schmidbauer, "das hätte uns vielleicht in der Koalition auch ein bisschen nach vorne gebracht." Der SPD-Abgeordnete bedauerte, dass das Thema der Lohnnebenkosten "dogmatisch hochgefahren" worden sei. Bei der Rentenversicherung habe er sich "gut vorstellen können, dass wir den Beitrag um 0,1 Beitragspunkte erhöht hätten. Dann hätten wir damit eine Milliarde Euro gewonnen und man hätte die Nullrunde aussetzen können." Dies wäre für ihn ein konstruktiver Vorschlag gewesen", so Schmidbauer.
ots-Originaltext: Phoenix
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