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Peter Müller (CDU): Viele Länderhaushalte nicht mehr verfassungsgemäß, wenn Steuerreform mit 25 Prozent Neuverschuldung finanziert wird

Bonn (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) sieht die Verfassungsmäßigkeit vieler Länderhaushalte im
kom-menden Jahr gefährdet, wenn die geplante Steuerreform zum 1.
Januar 2004 schon zu einem Viertel über Neuverschuldung finanziert
wird. Die Situation aller Bundesländer sei so, dass "bereits 25
Prozent Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform etwas sind, was
uns enorme Schmerzen zufügt und was in der Mehrzahl der Fälle - in
meinem Land wahrscheinlich nicht - dazu führt, dass die
Verfassungsmäßigkeit der Haushalte der Länder im Jahr 2004 in Frage
gestellt wird", sagte Müller am Freitag in einem PHOENIX-Interview.
Bei der Reform der Arbeitslosen- und der Sozialhilfegesetze werden
die Länder nicht dadurch zur Finanzierung beitragen, dass sie
Umsatzsteuerpunkte an den Bund abgeben, so Müller "Das wird es mit
unserer Stimme nicht geben können."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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